Lokale Ökonomie: Förderung für Unternehmen im Stadtzentrum Lorsch

Das Förderprogramm “Lokale Ökonomie” richtet sich an Unternehmen in Lorsch, insbesondere an die Branchen Einzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk und Gastronomie und im Besonderen an Kleinstunternehmen, Existenzgründende, Unternehmensnachfolger*innen und Freiberufler*innen.

Ziel ist der Erhalt der ansässigen und der Zugewinn neuer Unternehmen und damit der Sicherung der Innenstadt als lebendiges und attraktives Zentrum.

Wer kann eine Förderung beantragen?​

Zuwendungsempfänger*innen nach diesen Förderbestimmungen sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Betriebsstätte im Fördergebiet “Stadtzentrum Lorsch” haben oder dort neu errichten. Dies sind:

  • Gewerbetriebe, insbesondere Einzelhandelsgeschäfte, inhabergeführte Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe
  • Existenzgründende (bis zu 3 Jahren ab dem Tag der Unternehmensgründung)
  • Kreativschaffende & Freiberufler*innen
  • Lokale Gewerbevereine & Vereinigungen zur Förderung der Unternehmen vor Ort
  • ausnahmsweise  auch Unternehmen, die nicht täglich, jedoch mindestens wöchentlich zur Verbesserung des Angebotes und Attraktivierung des Standortes beitragen

Für welche Maßnahmen kann eine Förderung beantragt werden?​

Wichtig: Es sind nur Maßnahmen förderfähig, die noch nicht begonnen wurden! Lassen Sie sich daher zunächst beraten und stellen Sie dann einen Förderantrag!

Gefördert werden können investive und nicht-investive Maßnahmen:

Investive Maßnahmen:

  • Investitionen bei Gründungen und Neuansiedlungen in:
    • Erstausstattung / Erstinvestitionen, beispielsweise für  Umbaumaßnahmen
    • die Verlagerung von Betrieben in das Fördergebiet, in Ausnahmefällen auch innerhalb des Fördergebietes
    • Betriebsausgaben
  • Investitionen von bereits im Fördergebiet ansässigen Unternehmen:
    • Modernisierungsmaßnahmen
    • Um- und Ausbaumaßnahmen und Verkaufsflächenerweiterungen
  • Investitionen, die Unternehmen für die Standortsicherung und -erweiterung im Fördergebiet tätigen müssen,
  • die Neuanschaffung von Betriebs- und Ladenausstattung, Maschinen, Arbeitsgeräten, Computern zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
  • die Modernisierung der Unternehmen mit dem Ziel der Energieeinsparung,
  • die Erneuerung, die Anschaffung, der Austausch oder die Neugestaltung von Werbeanlagen und Werbeträgern.

Nicht investive Maßnahmen:

  • Personalausgaben für die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Auszubildende mit Handicap und/ oder mit besonderer Bedeutung für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
  • Unterstützung für Existenzgründende:
    • Mieten / Pachten bis maximal 6 Monate
    • Markteintrittsaufwendungen
  • Beratungsleistungen zur Unternehmenssicherung und -entwicklung:
    • im betriebswirtschaftlichen Bereich
    • im baulichen und energetischen Bereich
    • zur Modernisierung von Ladenlokalen und Unternehmen
    • im Marketing- und Digitalisierungsbereich
  • Marketing- und Designleistungen
  • Eigenleistungen
  • Organisation und Durchführung
    • gemeinschaftlicher verkaufsfördernder Aktionen
    • von Qualifizierungs- / Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmer*innen.

Welche Ausgaben / Maßnahmen sind nicht förderfähig?

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben der Zuwendungsempfänger*innen für:

  • Grunderwerb
  • nicht in Anspruch genommen Skonti oder Rabatte
  • erstattungsfähige Umsatzsteuer
  • Mahngebühren und Sollzinsen
  • Ausgaben für Personal, auch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen („450-Euro-Jobs“)
  • Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen (eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut)
  • Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für im Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.
  • Gebrauchte Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um ein Unternehmen in der Existenzgründungsphase und die Wirtschaftsgüter wurden nicht von verbundenen oder verflochtenen Unternehmen angeschafft.

Wie hoch kann die Förderung sein?​

Die Förderung soll höchstens 25.000 Euro betragen. In Fällen besonderer Bedeutsamkeit und Wirksamkeit für die Entwicklung des Fördergebietes kann die Zuwendung ausnahmsweise auch die maximale Förderhöhe von 25.000 Euro überschreiten.

Die Mindestausgabesumme beträgt für investive Maßnahmen 3.000 Euro und für nicht-investive Maßnahmen (insb. Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Workshops, Vorträge, verkaufsfördernde Maßnahmen) 1.000 Euro.

Die Förderung ist projektgebunden und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?​

Es sind nur Unternehmen förderfähig, für die folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Zweckbindungsfrist für geförderte Vorhaben beträgt 5 Jahre (für mit der Förderung neu geschaffene Arbeitsplätze 3 Jahre).
  • Zuwendungsempfänger*in ist stets der Träger des zu fördernden Projekt bzw. Vorhabens.
  • Zuwendungsempfänger*in darf nur der-/diejenige sein, der nicht unter die in Artikel 1 genannten Ausnahmen der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013) fällt.
  • Das Unternehmen darf sich nicht in Schwierigkeiten gemäß Definition in den Unionsvorschriften befinden.
  • Es können nur Betriebe oder Unternehmen gefördert werden, die am freien Markt agieren, ein wirtschaftliches Risiko tragen und nicht überregional organisiert sind.
  • Einschränkungen der Förderfähigkeit bestehen hinsichtlich der Unternehmensgröße (Zuwendungsempfänger*innen sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU))  und der Rechtsform (Zuwendungsempfänger*innen sind Einzelunternehmen / Einzelkaufmann/-frau,Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie lokale Gewerbevereine).

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

  • Überregional tätige Einzelhandels- und Fachfilialketten
  • Vergnügungsstätten
  • Shisha-Bars
  • „1-Euro-Läden“ / Restpostenläden
  • Wirtschaftsberatende Unternehmen bzw. deren Existenzgründungen
  • Kreditinstitute
  • Im Stadtzentrum aufgrund von Immissionen aller Art störende Gewerbebetriebe
  • Unternehmen des Bauhauptgewerbes, soweit sie nicht Kleinstunternehmen im Sinne von Existenzgründern darstellen
  • Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Immobilienunternehmen
  • Unternehmen der Wohnungswirtschaft
  • Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung
  • Unternehmen, für die ein Beihilfeverbot der EU besteht
  • Unternehmen, die unter die in Artikel 1 genannten Ausnahmen der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013) fallen
  • Stiftungen
  • Vereine mit Ausnahme lokaler Handels- und Gewerbevereine und Interessengemeinschaften mit wirtschaftsfördernden Zielen

Wie wird ein Vorhaben beantragt und durchgeführt?

Die 10 Schritte von der Vorbereitung bis zur Antragstellung, Durchführung und Auszahlung zeigen wir Ihnen hier auf:

Die Stadt Lorsch und die Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH bieten vor Einreichen der Antragsunterlagen eine Beratung zum Förderprogramm und zum Förderverfahren an.

Die Antragsunterlagen können Interessierte beim Magistrat der Stadt Lorsch, bei der Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH oder untenstehend zum Download erhalten.

Die Anträge können kontinuierlich, letztmalig spätestens bis zum 30.06.2022, gestellt werden. Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme einzureichen bei der Bewilligungsstelle.

Mit der Antragstellung sind vorzulegen:

  1. das Antragsformular mit Projektbeschreibung des Vorhabens, Zeitplan, zuvor eingeholten Angeboten zur Umsetzung des Vorhabens, dem Nachweis, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist, einer Aufstellung der zu sichernden und / oder zu schaffenden Arbeitsplätze,
  2. bei Existenzgründungen ein Businessplan, Finanzplan sowie ein Nachweis der vorherigen Gründerberatung
  3. bei baulichen und energetischen Maßnahmen ein Nachweis der vorherigen Energieberatung
  4. sowie weitere Selbsterklärungen

Wenn noch nicht alle Unterlagen vorliegen, besteht die Möglichkeit der Vervollständigung der Antragsunterlagen binnen eines Monats mit Beginn des Eingangs des Antragsformulars bei der bewilligenden Stelle.

 

Die vollständigen Antragsunterlagen werden dem Förderausschuss zur Prüfung, Beratung, Abstimmung und Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss tagt in regelmäßigen Abständen entsprechend der Antragslage, mindestens jedoch dreimal jährlich.

Der Förderausschuss besteht aus dem Bürgermeister der Stadt Lorsch (oder seinem/r Vertreter*in) sowie je einer/m Vertreter/in der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, der Sparkasse Bensheim und der Volksbank Darmstadt-Südhessen eG. Das Bau- und Umweltamt der Stadt Lorsch und die Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH nehmen beratend an den Sitzungen teil.

Der Förderausschuss spricht nach Beratung eine Empfehlung zum Vorhaben der  Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers aus. Der Magistrat der Stadt Lorsch berät abschließend über die Bewilligung des Vorhabens. Bei positiver Entscheidung des Magistrates bewilligt die Stadt Lorsch das beantragte Vorhaben im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Zuwendungsbescheid wird dann schriftlich erteilt.

Nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides (nicht vorher!) kann mit dem Vorhaben begonnen werden.

Der Zuschuss wird für ein Investitionsvorhaben nur gewährt, das innerhalb von 12 Monaten nach der Bewilligung abgeschlossen und durchgeführt wird. Kann das im Zuwendungsbescheid genannte Ende des Vorhabens nicht eingehalten werden, so ist bei der bewilligenden Stelle ein schriftlich begründeter Antrag auf Verlängerung des Investitionszeitraums zu stellen.

Spätester Termin für den Abschluss der Durchführung des Vorhabens ist der 30.09.2022.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis in zweifacher Ausfertigung mit Belegoriginalen und Belegkopien und Zahlungsnachweis sowie mit Testat eines/r Steuerberaters/in bzw. eines/r Wirtschaftsprüfers/in innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Stadt Lorsch vorzulegen.

Die Stadt Lorsch und / oder ggf. von ihr Beauftragte werden die von den Zuwendungsempfängern im Original vorzulegenden Rechnungen und Belege der geförderten Vorhaben im Rahmen eines Verwendungsnachweises prüfen, Kopien anfertigen und die Übereinstimmung mit dem Original dokumentieren. Überprüft wird die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und der sachgerechten / antragskonformen Verwendung der bewilligten Zuwendungen sowohl anhand der eingereichten Unterlagen, am Durchführungsort des Vorhabens als auch vor Ort in den Räumen des/r Zuwendungsempfänger*in (Unternehmenssitz bzw. bei der belegaufbewahrenden Stelle).

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises und nach Beendigung der Maßnahme.

Die Zweckbindungsfrist für geförderte Vorhaben beträgt 5 Jahre (für mit der Förderung neu geschaffene Arbeitsplätze 3 Jahre). Die Stadt Lorsch hat bis zum Ablauf der letzten Zweckbindungsfrist geförderter Vorhaben diese zu überwachen und wird ggf. (anteilige) Rückforderungen aussprechen.

Für die Originalrechnungen und Belege besteht für die Zuwendungsempfänger*innen eine Archivierungspflicht bis zum 31. Dezember 2028.

Angaben über das Vorhaben können in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Die Zuwendungsempfangenden verpflichten sich, ab Erhalt des Bewilligungsbescheids für die Dauer der Durchführung des Vorhabens an einer gut sichtbaren Stelle ein Plakat anzubringen, mit dem auf die Förderung hingewiesen wird.

Antragstellung - Unterlagen zum Download​